Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der Ruhrstadt Immobilien Service GmbH (nachfolgend "Anbieter") und dem Kunden über die Nutzung der SaaS-Plattform "SignCasa" zur digitalen Erstellung, Signierung und Verwaltung von Mietverträgen.

(2) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(3) Der Kunde kann Verbraucher (§ 13 BGB) oder Unternehmer (§ 14 BGB) sein. Die Software richtet sich vorrangig an Unternehmer. Für Unternehmer gelten die in diesen AGB gesondert gekennzeichneten erweiterten Regelungen. Der Kundenstatus wird bei der Registrierung angegeben.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden die Software "SignCasa" zur Nutzung über das Internet (Software-as-a-Service) zur Verfügung. Die Plattform ermöglicht die digitale Erstellung von Mietverträgen auf Basis von Vorlagen, die elektronische Signierung durch Vermieter und Mieter, die digitale Verwaltung und Archivierung abgeschlossener Mietverträge sowie die Einladung von Mietparteien zur digitalen Signatur per E-Mail oder SMS-Link.

(2) Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung des gewählten Tarifs auf der Website des Anbieters.

(3) Der Anbieter schuldet ausschließlich die Bereitstellung der Software in ihrer jeweils aktuellen Version. Es besteht kein Anspruch auf die Beibehaltung bestimmter Funktionen, sofern der Kernleistungsumfang des gewählten Tarifs erhalten bleibt.

(4) Die Plattform stellt Vertragsvorlagen bereit, die dem deutschen Mietrecht entsprechen. Der Anbieter übernimmt jedoch keine Rechtsberatung. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, die Eignung der Vertragsinhalte für seinen konkreten Anwendungsfall zu prüfen.

(5) Der Anbieter schuldet insbesondere nicht:

• die rechtliche Wirksamkeit der über die Plattform erstellten Mietverträge
• die inhaltliche Richtigkeit oder Vollständigkeit der Vertragsvorlagen
• die rechtliche Zulässigkeit der vom Kunden vorgenommenen Vertragsanpassungen
• die Beweiskraft der elektronischen Signaturen in gerichtlichen Verfahren
• eine rechtliche, steuerliche oder betriebswirtschaftliche Beratung

§ 3 Vertragsschluss

(1) Mit der Registrierung gibt der Kunde ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab. Der Vertrag kommt mit der Freischaltung des Kundenkontos zustande.

(2) Bei B2B-Tarifen ist der Kunde verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu seinem Unternehmen zu machen.

(3) Der Anbieter behält sich vor, Registrierungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

§ 4 Widerrufsrecht und Rückerstattung

Für Verbraucher (§ 13 BGB):

(1) Verbraucher haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Der Widerruf erfordert eine eindeutige Erklärung an den Anbieter (E-Mail: support@signcasa.de).

(2) Im Falle eines wirksamen Widerrufs werden die empfangenen Zahlungen unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen über den ursprünglichen Zahlungsweg erstattet.

(3) Hat der Kunde den Beginn der Leistung während der Widerrufsfrist verlangt, ist ein anteiliger Betrag für bereits erbrachte Leistungen zu zahlen.

(4) Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Anbieter mit der Ausführung begonnen hat, nachdem der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat und seine Kenntnis vom Verlust des Widerrufsrechts bestätigt hat (§ 356 Abs. 5 BGB).

Für Unternehmer (§ 14 BGB):

(5) Unternehmern steht kein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Es erfolgt keine anteilige Erstattung für laufende Abrechnungszeiträume.

§ 5 Preise und Zahlung

(1) Die aktuellen Preise sind auf der Website ersichtlich. Tarife für Unternehmer verstehen sich zzgl. gesetzlicher MwSt.; Tarife für Verbraucher als Endpreise inkl. MwSt.

(2) Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Paddle. Es gelten zusätzlich die Geschäftsbedingungen von Paddle.

(3) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang nach Mahnung und angemessener Nachfrist zu sperren. Der Datenexport bleibt während der Sperrung verfügbar.

(4) Der Anbieter kann Preise mit 4-wöchiger Ankündigung zum nächsten Abrechnungszeitraum anpassen. Dem Kunden steht ein Sonderkündigungsrecht zu.

§ 6 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende des Abrechnungszeitraums gekündigt werden.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei wesentlichen Vertragsverstößen, missbräuchlicher Nutzung oder fortgesetztem Zahlungsverzug trotz Mahnung.

(3) Nach Vertragsende werden Kundendaten 30 Tage für Export vorgehalten und anschließend unwiderruflich gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen.

(4) Die Kündigung erfolgt per E-Mail an support@signcasa.de oder über die Kontoverwaltung.

§ 7 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet:

• seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen
• die Software nur für rechtmäßige Zwecke zu nutzen
• wahrheitsgemäße Angaben in Mietverträgen zu machen
• die datenschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten (DSGVO, BDSG)
• den Anbieter unverzüglich über Sicherheitsvorfälle zu informieren
• die Einwilligung der Mietparteien zur elektronischen Signatur einzuholen

(2) Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die Richtigkeit der Vertragsdaten und die rechtliche Zulässigkeit der über die Plattform erstellten Mietverträge. Der Anbieter übernimmt keine Prüfpflicht.

(3) Der Kunde hat seine Daten regelmäßig zu sichern. Unterlässt er die Datensicherung, entfällt ein Anspruch auf Schadensersatz wegen Datenverlust.

(4) Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die aus der Verletzung dieser Pflichten resultieren, einschließlich rechtswidriger Vertragsinhalte, Datenschutzverstöße und angemessener Rechtsverteidigungskosten.

§ 8 Verfügbarkeit und Wartung

(1) Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit von 99% im Jahresmittel an. Hiervon ausgenommen sind: geplante Wartungsfenster, Störungen bei Dritten (Hosting-Provider, Signatur-Dienstleister, Zahlungsdienstleister), höhere Gewalt sowie vom Kunden verursachte Störungen.

(2) Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit 24 Stunden im Voraus angekündigt.

(3) Die Verfügbarkeitszusage umfasst ausschließlich die vom Anbieter betriebene Software, nicht die Verfügbarkeit der angebundenen Signatur- oder Zustelldienste.

§ 9 Haftung und Haftungsbeschränkung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt nur: bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit; bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit; im Rahmen übernommener Garantien; nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), beschränkt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

(3) Die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ist auf das Zweifache der in den letzten 12 Monaten tatsächlich gezahlten Vergütung begrenzt.

(4) Der Anbieter haftet nicht für: die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder rechtliche Wirksamkeit der erstellten Mietverträge; die Beweiskraft elektronischer Signaturen; mittelbare Schäden und entgangenen Gewinn (außer bei Vorsatz/grober Fahrlässigkeit); Datenverlust bei unterlassener Datensicherung; Schäden durch Ausfälle von Drittdiensten (Signatur-, Zustelldienste).

Für Unternehmer (§ 14 BGB):

(5) Gegenüber Unternehmern ist die Haftung auf die in den letzten 12 Monaten tatsächlich gezahlte Vergütung (einfacher Jahresbetrag) begrenzt. Mittelbare Schäden, Folgeschäden und entgangener Gewinn sind ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

(6) Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Mitarbeiter des Anbieters.

§ 10 Datenschutz

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten gemäß der Datenschutzerklärung und den geltenden Datenschutzgesetzen (DSGVO, BDSG).

(2) Der Kunde bleibt datenschutzrechtlich Verantwortlicher für die in die Software eingegebenen personenbezogenen Daten (z.B. Mieterdaten, Vertragsinhalte). Er stellt sicher, dass er zur Verarbeitung berechtigt ist und erforderliche Einwilligungen eingeholt hat.

(3) Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO ab.

§ 11 Geistiges Eigentum

(1) Sämtliche Rechte an der Plattform verbleiben beim Anbieter. Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht für die Vertragsdauer.

(2) Der Kunde darf die Software nicht kopieren, dekompilieren oder zurückentwickeln.

(3) Die vom Kunden eingegebenen Vertragsinhalte und Daten verbleiben im Eigentum des Kunden.

§ 12 Höhere Gewalt

(1) Keine Partei haftet für Nichterfüllung aufgrund höherer Gewalt, insbesondere: Naturkatastrophen, Pandemien; Krieg, Terrorismus, Sanktionen; Streiks, Aussperrungen; behördliche Anordnungen, Gesetzesänderungen; Telekommunikations- und Internetausfälle; Cyberangriffe, sofern der Anbieter dem Stand der Technik entsprechende Sicherheitsmaßnahmen getroffen hat.

(2) Die betroffene Partei informiert die andere unverzüglich. Dauert das Hindernis länger als 30 Tage, können beide Parteien außerordentlich kündigen.

§ 13 Änderungen der AGB

(1) Der Anbieter kann die AGB mit einer Frist von 4 Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail ändern. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang, gelten die geänderten AGB als angenommen. Der Anbieter weist auf die Frist und die Folgen des Schweigens besonders hin.

(2) Bei Widerspruch steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung zu.

§ 14 Analyse und Tracking

(1) Wir setzen auf unserer Plattform folgende Analyse- und Tracking-Dienste ein: Google Tag Manager, Google Analytics 4, Microsoft Clarity, Meta Pixel, LinkedIn Insight Tag.

(2) Für eingeloggte Nutzer erfolgt die Datenverarbeitung auf Grundlage unseres berechtigten Interesses (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO) zur Verbesserung unseres Dienstes und zur Analyse der Nutzung.

(3) Einzelheiten zur Datenverarbeitung finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

§ 15 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand Essen.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

(4) Die Vertragssprache ist Deutsch.